Urabstimmung online: So stimmen Gewerkschaften und Verbände ihre Mitglieder ab

Was eine Urabstimmung ist

Bei einer Urabstimmung stimmen nicht Delegierte oder Vorstände ab, sondern alle Mitglieder unmittelbar. Gewerkschaften nutzen sie vor Streiks und zur Annahme von Tarifergebnissen, Verbände und große Vereine für Grundsatzentscheidungen wie Fusionen, Beitragsordnungen oder Satzungsänderungen, wenn eine Versammlung aller Mitglieder nicht praktikabel ist. Die Urabstimmung findet ohne Versammlung statt, meist über einen Zeitraum von mehreren Tagen oder Wochen.

Rechtlich ist die Urabstimmung eine Beschlussfassung ohne Versammlung. Die gesetzliche Regel dafür steht in § 32 Abs. 3 BGB: Ohne Versammlung ist ein Beschluss nur gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung in Textform erklären. Bei tausenden Mitgliedern ist das nicht erreichbar. Deshalb braucht jede Urabstimmung mit Mehrheitsentscheid eine Grundlage in der Satzung, die nach § 40 BGB von der gesetzlichen Regel abweichen darf. Die Satzungen von Gewerkschaften und Verbänden enthalten eine solche Regelung fast immer. Sie legen fest, wann eine Urabstimmung stattfindet, wer sie einleitet, wie lange sie dauert und welche Beteiligung und Mehrheit nötig sind. Bei Streikurabstimmungen ist eine Zustimmung von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen verbreitet. Lesen Sie Ihre Satzung zuerst. Fehlt eine Regelung, sollten Sie keine Urabstimmung durchführen, sondern eine Versammlung einberufen, notfalls virtuell.

Die Mitgliederliste ist die Grundlage

Bei zehn Mitgliedern fällt ein Fehler in der Liste auf. Bei zehntausend nicht. Deshalb beginnt jede Urabstimmung mit der Frage: Wer ist am Stichtag stimmberechtigt? Legen Sie den Stichtag fest, in der Regel den Tag der Bekanntmachung, und ziehen Sie die Liste aus der Mitgliederverwaltung: Name, Mitgliedsnummer, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Bezirk oder Betrieb, wenn das Ergebnis danach ausgewertet werden soll. Mitglieder ohne E-Mail-Adresse erhalten einen Brief mit einem persönlichen Zugangscode, damit niemand ausgeschlossen wird.

Frieren Sie die Liste ein und bewahren Sie die eingefrorene Version auf. Sie ist der Nachweis, wer beteiligt wurde, und die Bezugsgröße für das Beteiligungsquorum. Nachträgliche Eintritte und Austritte ändern die Liste nicht mehr.

Geheimhaltung bei vielen Mitgliedern

Eine Urabstimmung ist praktisch immer geheim. Bei großen Mitgliederzahlen kommt es besonders darauf an, dass das System das Stimmrecht von der Stimme trennt: Es prüft über den persönlichen Zugang, ob jemand stimmberechtigt ist und noch nicht abgestimmt hat, und legt die Stimme dann ohne Verbindung zur Person ab. Weder die Geschäftsstelle noch der Anbieter dürfen im Nachhinein feststellen können, wie ein Mitglied gestimmt hat. Das ist bei einer Streikurabstimmung, bei der Arbeitgeber ein Interesse an Einzelergebnissen hätten, kein Detail, sondern die Voraussetzung dafür, dass Mitglieder überhaupt teilnehmen. Was eine geheime Online-Abstimmung leisten muss, beschreibt der Ratgeber zur geheimen Wahl online.

Eine Auswertung nach Bezirken oder Betrieben ist trotzdem möglich, wenn die Gruppen groß genug sind, dass sich kein Einzelergebnis erkennen lässt. Legen Sie vorher eine Mindestgröße fest, unter der keine Teilergebnisse ausgewiesen werden.

Das Abstimmungsfenster

Anders als bei einer Versammlung ist die Abstimmung nicht in Minuten, sondern in Tagen offen. Üblich sind Fenster von einer bis drei Wochen. Bekanntmachung, Beginn und Ende werden mit Datum und Uhrzeit angekündigt, und das System schließt das Fenster automatisch. Während des Fensters sieht die Abstimmungsleitung nur die Beteiligung, nicht das Zwischenergebnis; ein sichtbares Zwischenergebnis würde das Abstimmungsverhalten beeinflussen und ist mit einer geheimen Abstimmung nicht vereinbar.

Planen Sie eine Erinnerung nach der Hälfte des Fensters und eine zwei Tage vor Schluss, jeweils nur an die, die noch nicht abgestimmt haben. Das System weiß, wer das ist, ohne zu wissen, wie die anderen gestimmt haben. Solche Erinnerungen erhöhen die Beteiligung deutlich, und die Beteiligung ist bei einer Urabstimmung oft die entscheidende Hürde.

Beteiligungsquorum und Mehrheit

Viele Satzungen verlangen zweierlei: eine Mindestbeteiligung, damit das Ergebnis überhaupt gilt, und eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Annahme. Das Protokoll muss beide Zahlen getrennt ausweisen: Zahl der Stimmberechtigten nach der eingefrorenen Liste, Zahl der abgegebenen Stimmen, daraus die Beteiligung in Prozent, und dann Ja, Nein, Enthaltungen und ungültige Stimmen. Klären Sie vor Beginn, ob Enthaltungen zu den abgegebenen Stimmen zählen. Die Satzung sollte das sagen; wenn nicht, legen Sie es in der Bekanntmachung fest, damit es nicht nachträglich zum Streit kommt.

Bekanntmachung und Protokoll

Die Bekanntmachung der Urabstimmung nennt den Gegenstand im Wortlaut, den Stichtag, Beginn und Ende des Fensters, das Quorum und die Mehrheit, den Zugangsweg und eine Kontaktstelle für Mitglieder, die ihren Zugang nicht erhalten haben. Sie geht an alle Mitglieder in der Form, die die Satzung vorsieht.

Nach Schluss des Fensters erstellt das System das Ergebnisprotokoll mit Zeitstempeln. Die Abstimmungsleitung, bei Gewerkschaften oft eine Wahlkommission, stellt das Ergebnis fest, unterzeichnet das Protokoll und veröffentlicht es in der satzungsgemäßen Form. Bewahren Sie die eingefrorene Mitgliederliste, die Bekanntmachung, die Versandnachweise und das Protokoll gemeinsam auf. Bei Beschlüssen, die ins Vereinsregister eingetragen werden, etwa Satzungsänderungen, verlangt das Registergericht ein Protokoll, aus dem Verfahren, Beteiligung und Mehrheit hervorgehen.

Checkliste

• Satzung geprüft: Anlass, Einleitung, Dauer, Quorum, Mehrheit, Zählung der Enthaltungen.
• Stichtag festgelegt, Mitgliederliste eingefroren und archiviert.
• Persönliche Zugänge per E-Mail, für Mitglieder ohne E-Mail per Brief.
• Geheime Stimmabgabe mit Trennung von Stimmrecht und Stimme, kein Zwischenergebnis.
• Abstimmungsfenster mit Datum und Uhrzeit bekannt gemacht, Erinnerungen geplant.
• Protokoll mit Berechtigten, Beteiligung, Ergebnis und Zeitstempeln, von der Abstimmungsleitung unterzeichnet.